Jerusalem, 10. Dezember 2000 
Premierminister Barak gibt 
Rücktrittsabsicht bekannt 

(Mitteilung des Büros des Premierministers)

Heute, Sonntag, den 10.12.2000, hat Premierminister Barak bei der wöchentlichen Kabinettssitzung folgendes mitgeteilt: „Wie ich gestern der Öffentlichkeit gesagt habe, werde ich Präsident Moshe Katsav mein Rücktrittsgesuch als Premierminister einreichen und die Nation um eine Mandatserneuerung bitten. 

Hierfür handele ich in Übereinstimmung mit Artikel 23 (a) des Basic Law: The Government (http://www.mfa.gov.il/mfa/go.asp?MFAH00hd0) und benachrichtige Sie, Mitglieder der Regierung, von meiner Absicht, als Premierminister zurückzutreten und werde nach dieser Sitzung hierüber einen Brief dem Präsidenten übermitteln. 

Nach dem Gesetz wird mein Rücktritt 48 Stunden nachdem ich mein Rücktrittsgesuch beim Präsidenten eingereicht habe in Kraft treten. Gemäß Artikel 23 (c) des Basic Law: The Government, werden Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden, wenn sich die Knesset nicht für die Selbstauflösung entscheidet. Meinen Rücktritt kündige ich ebenfalls dem Sprecher der Knesset an, wie von Artikel 23 (b) des Basic Law: The Government gefordert.“ 

Auf der Kabinettssitzung hat Premier- und Verteidigungsminister Ehud Barak auch die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) und die Sicherheitsorgane gelobt für ihr andauerndes Handeln gegen solche Elemente, die Israel anzugreifen versuchen. Der Premierminister sagte, dass es noch zu früh sei, abzusehen, wie die Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen die Beziehungen zu den Palästinensern beeinflussen werde; er fügte jedoch hinzu, dass Israel weiterhin für eine Verminderung der Gewalt eintreten wird, die Vereinbarungen von Sharm El-Sheikh umsetzen und die Tür für eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen offen lassen wird. 

Premierminister Barak sagte, dass er – kraft seines Amtes als amtierender Erziehungsminister – eine Nachprüfung der Frage des Transports von Lehrern nach Judäa und Samaria angesichts der letzten Terroranschläge beauftragt hat; in diesem Zusammenhang hat er die Durchführung der notwenigen Panzerung angeordnet. Er sagte, daß die Regierung bezüglich der stufenweisen Einrichtung von angemessenen Panzerungen in Gilo mit den betreffenden Behörden zusammenarbeitet.

BARAK TRITT ZURÜCK:
NEUWAHLEN IN 60 TAGEN? 
9/12/00 Yediot Ahronot:

Der israelische Regierungschef Ehud Barak teilte in einer Pressekonferenz überraschend mit, dass er von seinem Amt zurücktritt. Am Sonntag wird er das offizielle Rücktrittsgesuch an den Staatspräsidenten Moshe Katzav übergeben. 

Dies bedeutet, dass innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen für das Amt des Premiers abgehalten werden müssen. Nur Mitglieder der Knesset können in dieser Lage für das Amt kandidieren – Benjamin Netanjahu wird deshalb, nach der jetzigen Gesetzeslage, nicht kandidieren können. Barak teilte jedoch mit, dass er einer Änderung der Gesetze, die Netanjahu eine Kandidatur ermöglichen würden, nicht ablehnend gegenübersteht. 

In seiner Rede bekräftigte er, dass die Tür zu Verhandlungen mit den Palästinensern offen bleiben müsse. Neuwahlen zur Knesset sind nicht zwingend notwendig, trotzdem erscheint es wahrscheinlich, dass es für diesen Schritt einen Mehrheit im israelischen Parlament gibt. Von Seiten der palästinensischen Autonomiebehörde  wurde verlautbart, dass die Neuwahlen eine innere  Angelegenheit sei. Palästinensische Zugeständnisse, um Barak zu helfen, werde es nicht geben – der einzige Weg zu einem sicheren Weg bei den Wahlen sei die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates in allen besetzten Gebieten, mit Jerusalem als Hauptstadt.

Der Sprecher der Hamas, Dr. Mahmud A-Sahar sagte, dass eine Wahl von Ariel Sharon zum Regierungschef den palästinensischen Interessen dienen würde. Dies würde die gesamte arabische und islamische Nation ermuntern, den Palästinensern zu helfen, mit Waffengewalt ihre Ziele zu erreichen.

Die Flucht nach vorn:
Ehud Barak tritt zurück

Jerusalem (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat mit seiner überraschenden Rücktrittserklärung am Samstagabend die politische Flucht nach vorn ergriffen. Schon vor knapp zwei Wochen war dem 58-jährigen Ex-General nichts anderes übrig geblieben, als - gegen seinen erklärten Willen - der Auflösung des Parlaments zuzustimmen.

Doch erst die Entwicklung der vergangenen Tage zwangen ihn letztlich, selbst die Initiative zu ergreifen und eine politische Entscheidung zu erzwingen. Die Meinungsumfragen, von denen Bark freilich nicht viel hält, sehen ihn in einem absoluten Popularitätstief, und in seiner eigenen Partei baute sich wachsender Widerstand gegen den Premier auf, der sich vorwerfen lassen musste, wie ein Alleinherrscher an seiner eigenen Partei vorbei zu regieren.

Führende Minister wie sein alter Rivale Schimon Peres und Chaim Ramon drohten, zusammen mit Parlamentspräsident Avraham Burg eine eigene «linke Liste» bei den für Mai erwarteten Neuwahlen aufzustellen. Ramon, Minister ohne Geschäftsbereich, attackierte Barak öffentlich und veranlasste ihn zu der Bemerkung: «Wir dürfen doch nicht (den oppositionellen) Likud mit kostenloser Wahlkampfmunition versorgen. (...) Dieses Gesabbere der Linken muss aufhören. Eine Partei, die überleben will, benimmt sich nicht so.»

Mit seiner Entscheidung zum Rücktritt dürfte der einst als gewiefter Taktiker gerühmte Barak versuchen, zwei politische Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Nach israelischem Recht müssen Neuwahlen für sein Amt innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Die regierende Arbeitspartei wird auf diese Weise zu einer schnellen Entscheidung über ihren Kandidaten gezwungen, und den innerparteilichen Barak-Gegnern bleibt nach Ansicht israelischer Beobachter nicht viel Zeit, sich zu formieren.

Barak bringt aber auch die Opposition, vor allem den rechtsgerichteten Likud, unter massiven Entscheidungsdruck. Dort wehrt sich der alte politische Haudegen, Likud-Chef Ariel Scharon (72) gegen eine mögliche Kandidatur seines Amtsvorgängers Netanjahu, der nach seiner Wahlniederlage vor eineinhalb Jahren sein Mandat niederlegte und alle politischen Ämter abgab. Die Kandidatenwahl innerhalb des Likuds innerhalb so kurzer Zeit könnte die Oppositionspartei, so hofft Barak, in eine tiefe Krise stürzen, die dem amtierenden Premier wiederum helfen könnte, verlorene Wählerstimmen zurückzugewinnen.

Doch Barak weiß, dass seine Flucht nach vorn auch zum politischen Selbstmord werden könnte. Denn im Dschungel der israelischen Politik sind Entwicklungen möglich, die auch ein Stratege wie der Schachspieler Barak nicht vorhersehen kann.

Für den Friedensprozess mit den Palästinensern lässt Baraks Rücktritt nichts Gutes ahnen. Nicht nur Barak wusste wohl, dass es ihm kaum gelingen werde, bis zur erwarteten Parlamentswahl im Mai ein Abkommen mit PLO-Chef Jassir Arafat zu erreichen. Die Bemühungen um einen Vertrag dürfte die israelische Regierung angesichts der neuen Entwicklung zunächst auf Eis legen. Nicht zuletzt aus diesem Grund bedauerte der palästinensischen Parlamentspräsident Achmed Kurei am Samstagabend Baraks Entscheidung. «Die Palästinenser sind besorgt», meinte er in einer Erklärung: «Die nächsten zwei Monate werden eine tote Zeit für den Friedensprozess sein, denn es gibt unter diesen Bedingungen keine Chance, ein Friedensabkommen zu erreichen.»

MidEastWeb / Viewpoints
December 9, 2000

[December 9 21:30 Israel time] In a Saturday evening
news conference, Israeli Prime Minister Ehud Barak has
surprised his own cabinet members and others by saying
that tomorrow he will hand in his resignation. This move can
force elections for Prime Minister in 60 days, on February 6
or February 13.Barak said he has done this in order to get
a new mandate for peace negotiations.

The move can prevent new elections for the Knesset, which
would probably cause the One Israel and other parties to
lose votes.

According to the Basic Law of Israel, Benjamin Nethanyahu
cannot run for Prime Minister because he is not a Knesseth
member. The 60 day deadline would probably rule out the
possibility of new legislation to allow Benjamin Nethanyahu
to run for office.

Polls show Barak about tied with Likud Leader Arik Sharon,
but the same polls show that if Nethanyahu were to run,
he would beat Barak by a large margin. Supporters of
Benjamin Nethanyahu are calling the move "foul play."

Commentators have speculated that Ehud Barak and
opposition Likud party Arik Sharon have concluded
a deal to shut out Nethanyahu, and to form a unity government
after the new elections.

Barak also announced that he was going ahead with the
civil rights and constitutional initiative that had been put on
hold in favor of the peace process. He said that this had
proven to be a mistake.