AM DIENSTAG: 
ISRAELISCHE UND PALÄSTINENSISCHE DELEGATIONEN BEREITEN VERHANDLUNGEN VOR

Urs Pollatschek

18/12/00 Haaretz, Yediot Ahronot: Die israelischen und palästinensischen Verhandlungsteams sind unterwegs nach Washington. Am Dienstag sollen sie die Verhandlungen um den endgültigen Vertrag zwischen Israel und den Palästinensern vorbereiten. 

Falls die Vorbereitungen erfolgreich verlaufen, werden der israelischen Regierungschef Ehud Barak und der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde, Yassir Arafat noch in dieser Woche  die offiziellen Friedensverhandlungen eröffnen.

Als unterstützende Maßnahme, hat Barak zwei Mitglieder seines engen Beraterteams zu Beratungen in die Nachbarstaaten entsandt. Yossi Belin wird sich in Amman mit Abdallah, dem König von Jordanien und Yossi Sarid in Kairo mit dem ägyptischen Präsident Hosni Mubarak treffen.

Israelischen Quellen zufolge, ist ein abschließender Gipfel zwischen US-Präsident Clinton, Arafat  und Barak geplant, dieses soll in Israel, Ägypten oder Washington stattfinden. Offizielle Einladungen zum Gipfel werden erst erteilt, nachdem die Unterzeichnung unter den Friedensvertrag sicher ist.

Die Verhandlungen werden auf dem Luftwaffenstützpunkt Bowling bei Washington stattfinden. Es wurde eine strenge Nachrichtensperre über die Verhandlungen verhängt. Amerikanischen Quellen zufolge, ist die Kluft zwischen den israelischen und palästinensischen Verhandlungspositionen allerdings noch sehr tief.

Barak wies heute die israelische Armee an, die Abriegelung einiger Städte in den Autonomiegebieten zu beende, Ein- und Ausfuhr von Waren aus den Autonomiegebieten zu gestatten und mehreren zehntausend Palästinensern Arbeitserlaubnisse in Israel zu erteilen. 

Der Chef des palästinensischen Abwehrdienstes im Gazastreifen, Muhammed Dahlan, sagte, dass die Intifada auch während der Verhandlungen weitergehen würde. Dahlan ist, zusammen mit Yasser Abed Rabo und Seab Erikat, Mitglied des palästinensischen Verhandlungsteams. 

Auf israelischer Seite werden der israelische Außenminister Shlomo Ben-Ami, der Chef des Büros des Premierministers, Gilad Sher und der ehemalige Chef des israelischen Sicherheitsdienstes Israel Hason an den Verhandlungen teilnehmen.

Ein Minister der palästinensische Autonomiebehörde sagte am Montag, dass der Pessimismus in den offiziellen palästinensischen Verlautbarungen nur zur Schadensbegrenzung für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen diene. Er würde nicht die Stimmung bei den Verhandlungen widerspiegeln, die sich bereits in einem sehr fortgeschrittenen Stadium befinden würden. Diesmal habe es echte Zugeständnisse von israelischer Seite gegeben.

Hier, zur Erinnerung, die Hauptpunkte des Verhandlungsentwurfes:

Mit Unterzeichnung des Vertrages werden weitere 
Forderungen der Palästinenser an Israel hinfällig.

• Die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 wird nicht ausdrücklich behandelt, erwähnt wird nur, dass der souveräne Staat Palästina und Israel in Zukunft über einen Mechanismus verhandeln werden, der es den Palästinensern erlaubt, ihre verlorenen Rechte zurückzuerhalten.

• Die Palästinenser erhalten freien Zugang zum Tempelberg. Die Stadteile Bet Hanina, Sheich Jarrah, Shuafat und Salah a-Din in Ost-Jerusalem und der Weg zum Tempelberg befinden sich unter palästinensischer Hoheit.
  Noch nicht geregelt ist die Frage der Souveränität über den Tempelberg an sich. Israel will den Tempelberg entterritorialisieren, die Palästinenser fordern die Souveränität.
  Die israelischen Siedlungen um Jerusalem, z.B. Maale Adumim und Givat Zeev bleiben unter israelischer Hoheit.

• Die israelischen Siedlungen im Gazastreifen wurden im letzten Entwurf nicht erwähnt, die Palästinenser gehen davon aus, dass sie geräumt werden.

• Israel wird die Gebiete um Jerusalem und 5% der Fläche des Westjordanlandes annektieren.
  Die Palästinenser erhalten die Hoheit über eine Fläche, die 95% des Westjordanlandes entspricht.
  Israel tritt den Palästinensern als Entschädigung für die Annexionen im Westjordanland Gebiete (z.B. bei Haluza) innerhalb Israels ab.

*** NETANJAHU KANDIERT NICHT BEI NEUWAHLEN. *** *** ZWEI SIEDLER WG.  MORDES AN PALÄSTINENSER VERHAFTET *** *** HOHER PA-OFFIZIER BEI EXPLOSION GETÖTET *** NACHRICHTEN IN KÜRZE ***

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hagalil.com / 18-12-2000